Die Eintrittsautomatik: Das Team geht mit
Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) regelt, was mit Ihren Mitarbeitern passiert, wenn Ihr Betrieb den Inhaber wechselt. Die WKO fasst es so zusammen: Ein Betriebsübergang bewirkt den automatischen Übergang der Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber. Der Käufer muss die Arbeitnehmer und ihre Arbeitsverträge übernehmen – mit allen Rechten und Pflichten, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehen.
Das gilt unabhängig von der Vertragsform. Ob Sie Anteile verkaufen oder einzelne Wirtschaftsgüter – siehe Asset Deal oder Share Deal –, ob Sie verkaufen oder verpachten: Laut WKO gilt auch die Verpachtung eines Betriebs, die Rückgabe an den Verpächter oder die Weiterverpachtung als Betriebsübergang im arbeitsrechtlichen Sinn. Entscheidend ist, dass eine wirtschaftliche Einheit übergeht. Gehen nur einzelne Mitarbeiter über, ohne dass eine organisatorische Einheit wechselt, liegt laut WKO kein Betriebsübergang vor.
Für den Käufer heißt das: Er übernimmt Urlaubsansprüche, Zeitguthaben, Abfertigungsanwartschaften alt, Betriebspensionszusagen und alle Vereinbarungen aus Dienstverträgen und Betriebsvereinbarungen. Diese Verpflichtungen kalkuliert er in den Kaufpreis ein – ein Grund, warum vollständige Personalunterlagen im Datenraum so wichtig sind. Mehr dazu im Ratgeber Due Diligence: Welche Unterlagen Käufer sehen wollen.
Kündigungsschutz: Was der Käufer nicht darf
Die WKO stellt klar: Die Kündigung des Arbeitgebers aus Anlass des Betriebsübergangs ist rechtsunwirksam. Die WKO Wien präzisiert, dass eine Kündigung im Rahmen eines Übergangs nur dann wirksam ist, wenn sie nicht aufgrund des Übergangs, sondern aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder verhaltensbedingten Gründen erfolgt. Arbeitnehmer, die wegen eines Betriebsübergangs gekündigt wurden, können beim Arbeits- und Sozialgericht auf Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses klagen.
Für Sie als Verkäufer ist das wichtig, weil Käufer manchmal verlangen, dass Sie „vorher noch aufräumen“. Eine Kündigung kurz vor dem Verkauf, um dem Käufer Personalkosten zu ersparen, ist genau die Kündigung aus Anlass des Übergangs, die das Gesetz verbietet. Die WKO Wien warnt, dass Kündigungen im zeitlichen Umfeld eines Betriebsübergangs mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Einvernehmliche Auflösungen bleiben möglich – aber nur, wenn der Mitarbeiter wirklich frei zustimmt.
Widerspruch und Sonderkündigungsrecht der Mitarbeiter
Ein allgemeines Recht, den Wechsel des Arbeitgebers abzulehnen, gibt es in Österreich nicht. Zwei Ausnahmen nennt die WKO:
- Widerspruchsrecht: Übernimmt der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz oder betriebliche Pensionszusagen nicht, kann der Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen. Das Arbeitsverhältnis bleibt dann unverändert beim Veräußerer – also bei Ihnen, auch wenn Sie keinen Betrieb mehr haben.
- Sonderkündigungsrecht: Verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen durch den nach dem Übergang anzuwendenden Kollektivvertrag oder neue Betriebsvereinbarungen wesentlich, kann der Arbeitnehmer innerhalb eines Monats unter Einhaltung der Fristen kündigen – mit Ansprüchen wie bei einer Arbeitgeberkündigung.
Beide Fälle sind bei Übergaben zwischen Betrieben derselben Branche selten. Sie werden relevant, wenn ein Käufer aus einer anderen Branche kommt und ein anderer Kollektivvertrag gilt, oder wenn Pensionszusagen bestehen.
Informationspflicht: Wann und wie Sie informieren müssen
Laut WKO gilt:
- Mit Betriebsrat: Der Betriebsrat ist vom bevorstehenden beziehungsweise erfolgten Betriebsübergang zu informieren.
- Ohne Betriebsrat: Veräußerer oder Erwerber müssen die betroffenen Arbeitnehmer im Vorhinein informieren – über den Zeitpunkt beziehungsweise geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund und die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer sowie geplante Maßnahmen. Die WKO Wien ergänzt, dass die Information auch durch Aushang an einer für die Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle erfolgen kann.
- Dienstzettel: Änderungen im Dienstzettel oder Dienstvertrag – auch der Arbeitgeberwechsel durch den Übergang – sind den Arbeitnehmern unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
- Sozialversicherung: Die Belegschaft wird vom bisherigen Arbeitgeber bei der Österreichischen Gesundheitskasse mit dem Vermerk „Betriebsübergang“ ab- und vom neuen Arbeitgeber mit demselben Vermerk angemeldet.
Die WKO Niederösterreich stellt Muster für die Information des Veräußerers und des Erwerbers nach § 3a AVRAG bereit. Nutzen Sie sie als Grundlage – und lassen Sie das Schreiben von einer arbeitsrechtlichen Beratung oder der Rechtsabteilung Ihrer Landeskammer gegenlesen.
Der richtige Zeitpunkt: Eine Frage der Phasen
Die gesetzliche Pflicht sagt „im Vorhinein“. Sie sagt nicht, dass Sie Ihr Team informieren müssen, sobald Sie über einen Verkauf nachdenken. In der Praxis hat sich ein Vorgehen in Phasen bewährt:
| Phase | Wer weiß Bescheid | Warum |
|---|---|---|
| Vorbereitung und Bewertung | Nur Sie, Steuerberater, Berater | Ein Verkauf kann noch Jahre entfernt sein oder gar nicht stattfinden |
| Käufersuche | Zusätzlich eine bis zwei Schlüsselpersonen, falls nötig für Unterlagen | Unter Vertraulichkeitsvereinbarung; wer Zahlen aufbereitet, merkt ohnehin etwas |
| Verhandlung und Due Diligence | Schlüsselkräfte, die der Käufer kennenlernen will | Käufer wollen oft die zweite Führungsebene sehen – kündigen Sie das intern vorher an |
| Vor Unterschrift | Alle Mitarbeiter – gesetzliche Information | Vor dem Übergang, nicht erst danach; idealerweise gemeinsam mit dem Käufer |
| Nach Übergabe | Kunden, Lieferanten, Öffentlichkeit | Die Belegschaft darf es nie aus der Zeitung erfahren |
Schlüsselkräfte halten
Für viele Käufer ist das Team der eigentliche Kaufgegenstand – gerade in Handwerk, Gastronomie und Dienstleistung. Was Sie tun können, damit es nach der Übergabe bleibt:
- Früh einbinden. Wer in der Due Diligence Fragen beantwortet, fühlt sich als Teil der Lösung, nicht als Verhandlungsmasse.
- Rolle klären. Was wird aus der Werkstattleiterin, dem Küchenchef, der Büroleitung? Käufer sollten das vor der Information beantworten können.
- Bleibeanreize. Halteprämien oder Gehaltsanpassungen für die ersten zwölf Monate nach dem Übergang sind verbreitet; sie können Teil der Kaufpreisverhandlung sein.
- Übergangsphase. Ihre eigene Mitarbeit nach der Übergabe beruhigt das Team – wenn klar ist, dass der Käufer entscheidet.
- Keine Versprechen, die Sie nicht halten können. Sagen Sie nicht „es ändert sich nichts“, wenn Sie das nicht wissen. Sagen Sie, was Sie wissen, und wann es mehr Informationen gibt.
Was in den Kaufvertrag gehört
- Vollständige Liste der übergehenden Dienstverhältnisse mit allen Ansprüchen zum Stichtag
- Regelung, wer offene Urlaubs- und Zeitguthaben wirtschaftlich trägt
- Abgrenzung von Abfertigungsansprüchen alt und laufenden Beiträgen zur Mitarbeitervorsorgekasse
- Umgang mit Betriebspensionszusagen und Prämienregelungen
- Haftungsfreistellungen für Ansprüche aus der Zeit vor dem Übergang
- Vereinbarung, wer die Mitarbeiter wann und wie informiert
Viele dieser Punkte wirken sich auf den Kaufpreis aus. Wie Käufer solche Verpflichtungen in ihre Preisvorstellung einrechnen, erklärt der Ratgeber Was ist meine Firma wert?; eine erste Spanne gibt der Unternehmenswert-Rechner.
Nächster Schritt
Die Frage, wann und wie Sie Ihre Mitarbeiter informieren, gehört von Anfang an in die Planung eines Verkaufs – nicht an sein Ende. Unsere Partner begleiten den gesamten Ablauf, einschließlich der Kommunikation. Wie ein Verkauf Schritt für Schritt abläuft, zeigt der Leitfaden Firma verkaufen; starten Sie dort mit einer vertraulichen Ersteinschätzung.