Die Grundregel – und warum sie nicht reicht
Beim Unternehmenskauf gilt: Der Erwerber haftet grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten des Veräußerers – außer eine gesetzliche Regel ordnet es an. Genau solche Regeln gibt es aber mehrere. Sie greifen vor allem beim Asset Deal, also wenn Sie den Betrieb mit seinen einzelnen Bestandteilen kaufen. Beim Share Deal, dem Kauf von Gesellschaftsanteilen, ist die Logik eine andere (siehe unten). Den Unterschied der beiden Formen erklärt unser Ratgeber Asset Deal oder Share Deal.
Die wichtigsten Haftungsregeln im Überblick
| Regel | Wofür der Käufer haftet | Ausschließbar? |
|---|---|---|
| § 1409 ABGB | Schulden, die zum übernommenen Unternehmen gehören und die er kannte oder kennen musste | Nein, zwingendes Recht gegenüber Gläubigern |
| § 38 UGB | Unternehmensbezogene Verbindlichkeiten bei Fortführung | Ja, durch Eintragung im Firmenbuch oder Mitteilung |
| § 14 BAO | Bestimmte betriebliche Abgaben, soweit bekannt oder erkennbar | Nein |
| § 67 ASVG | Sozialversicherungsbeiträge des Vorgängers, höchstens zwölf Monate zurück | Nein |
| AVRAG | Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer | Nein, Eintritt in die Dienstverhältnisse |
§ 1409 ABGB: die zwingende Vermögensübernahme
Wer ein Vermögen oder Unternehmen rechtsgeschäftlich übernimmt, haftet den Gläubigern neben dem Veräußerer für die dazugehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste. Wichtige Punkte:
- Die Regel ist zwingendes Recht. Ein vertraglicher Haftungsausschluss zulasten der Gläubiger ist unwirksam.
- Sie setzt eine rechtsgeschäftliche Übernahme voraus – also etwa einen Kauf oder eine Schenkung. Die bloß tatsächliche Inbesitznahme reicht laut OGH nicht.
- Sie gilt auch, wenn jemand nach und nach einzelne Teile übernimmt und so im Ergebnis das Unternehmen erwirbt.
- Sie gilt nicht beim Kauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens.
§ 38 UGB: Fortführung des Unternehmens
Wer ein Unternehmen erwirbt und fortführt, tritt nach dem Unternehmensgesetzbuch mangels anderer Vereinbarung in die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse ein und haftet für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten. Anders als bei § 1409 ABGB lässt sich das gestalten:
- Ein Haftungsausschluss ist möglich, wenn er beim Unternehmensübergang im Firmenbuch eingetragen oder den Dritten mitgeteilt wird.
- Der Veräußerer haftet fort – für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Übergang fällig werden, mit eigener, längstens dreijähriger Verjährung (§ 39 UGB).
- § 38 UGB gilt nicht bei Erwerb durch Zwangsvollstreckung oder im Konkurs. Für Freiberufler ist er nur anwendbar, wenn der Veräußerer im Firmenbuch eingetragen ist.
Steuern und Sozialversicherung
Abgaben (§ 14 BAO): Wer ein Unternehmen oder einen gesondert geführten Betrieb im Ganzen übereignet bekommt, haftet für bestimmte betriebliche Abgaben – aber nur, soweit er die Schulden im Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste. Die WKO informiert zur Haftung für Steuern bei der Betriebsübergabe. Lassen Sie sich vom Verkäufer bestätigen, welche Abgabenrückstände bestehen, und nehmen Sie das in den Vertrag auf.
Sozialversicherungsbeiträge (§ 67 ASVG): Wird ein Betrieb übereignet, haftet der Erwerber für Beiträge, die der Vorgänger zu zahlen gehabt hätte – für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten vor dem Erwerb. Ob der Betrieb fortgeführt wird, spielt dabei keine Rolle. Holen Sie vor dem Kauf eine Auskunft über Rückstände ein.
Arbeitnehmer: Eintritt mit allen Ansprüchen
Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber nach dem AVRAG automatisch in die bestehenden Dienstverhältnisse ein – mit Urlaubsansprüchen, offenen Überstunden und Abfertigungsansprüchen aus dem alten System. Diese Lasten gehören in die Kaufpreisberechnung. Mehr dazu im Ratgeber Mitarbeiter informieren.
Share Deal: Die Risiken stecken in der Gesellschaft
Kaufen Sie die Anteile an einer GmbH, ändert sich für die Gläubiger nichts: Schuldnerin bleibt die Gesellschaft. Als Gesellschafter haften Sie grundsätzlich nicht persönlich. Aber alle Verbindlichkeiten, Steuerrisiken, Rechtsstreitigkeiten und Altlasten bleiben in dem Unternehmen, das Sie gerade gekauft haben – und mindern dessen Wert. Beim Share Deal ist der Schutz deshalb vor allem eine Frage von Prüfung und Vertrag.
So schützen sich Käufer
- Gründliche Prüfung (Due Diligence). Verbindlichkeiten, offene Rechtsstreitigkeiten, Steuer- und Beitragsrückstände, Haftungen gegenüber Dritten. Welche Unterlagen Sie anfordern sollten, zeigt der Ratgeber Due-Diligence-Unterlagen.
- Bestätigungen einholen. Schriftliche Erklärung des Verkäufers zu Abgaben- und Beitragsrückständen, Auskünfte der zuständigen Stellen.
- Garantien und Freistellungen im Vertrag. Der Verkäufer sichert bestimmte Eigenschaften zu und stellt Sie von Ansprüchen frei, die aus der Zeit vor dem Kauf stammen.
- Kaufpreiseinbehalt oder Treuhand. Ein Teil des Kaufpreises wird erst nach Ablauf bestimmter Fristen ausgezahlt. Wie das geht, beschreibt der Ratgeber Kaufpreis in Raten absichern.
- § 38 UGB-Ausschluss nutzen. Wo möglich, den Haftungsausschluss im Firmenbuch eintragen lassen.
- Fachleute beiziehen. Rechtsanwältin, Notar und Steuerberatung prüfen Vertrag und Struktur. Bei größeren Käufen ist das keine Kür, sondern Pflicht.
Sie suchen einen Betrieb zur Übernahme? Registrieren Sie sich auf der Seite Firma kaufen. Welche Abgaben Sie bei der Übernahme sparen können, lesen Sie im Ratgeber NeuFöG bei Betriebsübernahme.