Vertraulich und kostenlos · Ihr Ansprechpartner: Emre Cosmus

Haftung beim Firmenkauf: Für welche Schulden Käufer geradestehen müssen

Wer ein Unternehmen kauft, will den Betrieb – nicht die alten Schulden. Die gute Nachricht: Grundsätzlich haftet der Erwerber nicht für Verbindlichkeiten des Veräußerers. Die schlechte: Es gibt eine Reihe gesetzlicher Ausnahmen, und einige davon lassen sich vertraglich nicht ausschließen. Dieser Ratgeber erklärt die wichtigsten Haftungsregeln beim Asset Deal und beim Share Deal und zeigt, wie Käufer das Risiko begrenzen.

Die Grundregel – und warum sie nicht reicht

Beim Unternehmenskauf gilt: Der Erwerber haftet grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten des Veräußerers – außer eine gesetzliche Regel ordnet es an. Genau solche Regeln gibt es aber mehrere. Sie greifen vor allem beim Asset Deal, also wenn Sie den Betrieb mit seinen einzelnen Bestandteilen kaufen. Beim Share Deal, dem Kauf von Gesellschaftsanteilen, ist die Logik eine andere (siehe unten). Den Unterschied der beiden Formen erklärt unser Ratgeber Asset Deal oder Share Deal.

Die wichtigsten Haftungsregeln im Überblick

Regel Wofür der Käufer haftet Ausschließbar?
§ 1409 ABGB Schulden, die zum übernommenen Unternehmen gehören und die er kannte oder kennen musste Nein, zwingendes Recht gegenüber Gläubigern
§ 38 UGB Unternehmensbezogene Verbindlichkeiten bei Fortführung Ja, durch Eintragung im Firmenbuch oder Mitteilung
§ 14 BAO Bestimmte betriebliche Abgaben, soweit bekannt oder erkennbar Nein
§ 67 ASVG Sozialversicherungsbeiträge des Vorgängers, höchstens zwölf Monate zurück Nein
AVRAG Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer Nein, Eintritt in die Dienstverhältnisse

§ 1409 ABGB: die zwingende Vermögensübernahme

Wer ein Vermögen oder Unternehmen rechtsgeschäftlich übernimmt, haftet den Gläubigern neben dem Veräußerer für die dazugehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste. Wichtige Punkte:

  • Die Regel ist zwingendes Recht. Ein vertraglicher Haftungsausschluss zulasten der Gläubiger ist unwirksam.
  • Sie setzt eine rechtsgeschäftliche Übernahme voraus – also etwa einen Kauf oder eine Schenkung. Die bloß tatsächliche Inbesitznahme reicht laut OGH nicht.
  • Sie gilt auch, wenn jemand nach und nach einzelne Teile übernimmt und so im Ergebnis das Unternehmen erwirbt.
  • Sie gilt nicht beim Kauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens.

§ 38 UGB: Fortführung des Unternehmens

Wer ein Unternehmen erwirbt und fortführt, tritt nach dem Unternehmensgesetzbuch mangels anderer Vereinbarung in die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse ein und haftet für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten. Anders als bei § 1409 ABGB lässt sich das gestalten:

  • Ein Haftungsausschluss ist möglich, wenn er beim Unternehmensübergang im Firmenbuch eingetragen oder den Dritten mitgeteilt wird.
  • Der Veräußerer haftet fort – für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Übergang fällig werden, mit eigener, längstens dreijähriger Verjährung (§ 39 UGB).
  • § 38 UGB gilt nicht bei Erwerb durch Zwangsvollstreckung oder im Konkurs. Für Freiberufler ist er nur anwendbar, wenn der Veräußerer im Firmenbuch eingetragen ist.

Steuern und Sozialversicherung

Abgaben (§ 14 BAO): Wer ein Unternehmen oder einen gesondert geführten Betrieb im Ganzen übereignet bekommt, haftet für bestimmte betriebliche Abgaben – aber nur, soweit er die Schulden im Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste. Die WKO informiert zur Haftung für Steuern bei der Betriebsübergabe. Lassen Sie sich vom Verkäufer bestätigen, welche Abgabenrückstände bestehen, und nehmen Sie das in den Vertrag auf.

Sozialversicherungsbeiträge (§ 67 ASVG): Wird ein Betrieb übereignet, haftet der Erwerber für Beiträge, die der Vorgänger zu zahlen gehabt hätte – für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten vor dem Erwerb. Ob der Betrieb fortgeführt wird, spielt dabei keine Rolle. Holen Sie vor dem Kauf eine Auskunft über Rückstände ein.

Arbeitnehmer: Eintritt mit allen Ansprüchen

Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber nach dem AVRAG automatisch in die bestehenden Dienstverhältnisse ein – mit Urlaubsansprüchen, offenen Überstunden und Abfertigungsansprüchen aus dem alten System. Diese Lasten gehören in die Kaufpreisberechnung. Mehr dazu im Ratgeber Mitarbeiter informieren.

Share Deal: Die Risiken stecken in der Gesellschaft

Kaufen Sie die Anteile an einer GmbH, ändert sich für die Gläubiger nichts: Schuldnerin bleibt die Gesellschaft. Als Gesellschafter haften Sie grundsätzlich nicht persönlich. Aber alle Verbindlichkeiten, Steuerrisiken, Rechtsstreitigkeiten und Altlasten bleiben in dem Unternehmen, das Sie gerade gekauft haben – und mindern dessen Wert. Beim Share Deal ist der Schutz deshalb vor allem eine Frage von Prüfung und Vertrag.

So schützen sich Käufer

  1. Gründliche Prüfung (Due Diligence). Verbindlichkeiten, offene Rechtsstreitigkeiten, Steuer- und Beitragsrückstände, Haftungen gegenüber Dritten. Welche Unterlagen Sie anfordern sollten, zeigt der Ratgeber Due-Diligence-Unterlagen.
  2. Bestätigungen einholen. Schriftliche Erklärung des Verkäufers zu Abgaben- und Beitragsrückständen, Auskünfte der zuständigen Stellen.
  3. Garantien und Freistellungen im Vertrag. Der Verkäufer sichert bestimmte Eigenschaften zu und stellt Sie von Ansprüchen frei, die aus der Zeit vor dem Kauf stammen.
  4. Kaufpreiseinbehalt oder Treuhand. Ein Teil des Kaufpreises wird erst nach Ablauf bestimmter Fristen ausgezahlt. Wie das geht, beschreibt der Ratgeber Kaufpreis in Raten absichern.
  5. § 38 UGB-Ausschluss nutzen. Wo möglich, den Haftungsausschluss im Firmenbuch eintragen lassen.
  6. Fachleute beiziehen. Rechtsanwältin, Notar und Steuerberatung prüfen Vertrag und Struktur. Bei größeren Käufen ist das keine Kür, sondern Pflicht.

Sie suchen einen Betrieb zur Übernahme? Registrieren Sie sich auf der Seite Firma kaufen. Welche Abgaben Sie bei der Übernahme sparen können, lesen Sie im Ratgeber NeuFöG bei Betriebsübernahme.

Häufige Fragen

Kann ich die Haftung für alte Schulden vertraglich ausschließen?

Teilweise. Die Haftung nach § 38 UGB kann ausgeschlossen werden, wenn der Ausschluss im Firmenbuch eingetragen oder den Gläubigern mitgeteilt wird. Die Haftung nach § 1409 ABGB ist dagegen zwingendes Recht: Ein Ausschluss zum Nachteil der Gläubiger ist unwirksam. Zwischen Käufer und Verkäufer können Sie aber regeln, dass der Verkäufer Sie freistellt, wenn Sie in Anspruch genommen werden.

Hafte ich auch für Steuerschulden des Verkäufers?

Unter Umständen ja. Nach § 14 BAO haftet der Erwerber eines Unternehmens oder Betriebs im Ganzen für bestimmte betriebliche Abgaben – allerdings nur, soweit er die Schulden beim Erwerb kannte oder kennen musste. Lassen Sie sich vor dem Kauf vom Verkäufer bestätigen, welche Abgabenrückstände bestehen.

Und für offene Sozialversicherungsbeiträge?

Auch hier gibt es eine Erwerberhaftung: Nach dem ASVG haftet der Erwerber eines Betriebs für Beiträge, die der Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten vor dem Erwerb. Holen Sie vor dem Kauf eine Auskunft über Beitragsrückstände ein.

Gilt das alles auch beim Kauf von GmbH-Anteilen?

Beim Share Deal ist die Lage anders: Die GmbH bleibt Schuldnerin aller ihrer Verbindlichkeiten, nur ihr Eigentümer wechselt. Sie haften als Gesellschafter zwar grundsätzlich nicht persönlich, aber alle Schulden und Risiken der Gesellschaft bleiben in dem Unternehmen, das Sie gekauft haben. Umso wichtiger sind eine gründliche Prüfung und Garantien im Kaufvertrag.

Haftet der Verkäufer nach dem Verkauf weiter?

Ja. Bei § 38 UGB haftet der Veräußerer für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten nach Maßgabe des § 39 UGB fort – für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Übergang fällig werden, mit eigener Verjährung. Auch bei § 1409 ABGB bleibt der Veräußerer neben dem Erwerber haftbar.

Als Kaufinteressent registrieren

Sie möchten ein Unternehmen in Österreich übernehmen? Beschreiben Sie, wonach Sie suchen. Passende Partner-Makler können Sie dann gezielt ansprechen.

So geht es weiter

  1. Sie bestätigen kurz Ihre E-Mail-Adresse – damit ist Ihr Suchauftrag aktiv.
  2. Ihr Profil geht an Partner-Makler in der gewünschten Region.
  3. Passt ein Unternehmen, werden Sie kontaktiert.
  • Verschlüsselte Übertragung
  • Weitergabe nur an passende Partner
  • Für Sie kostenlos
Ihre Kontaktdaten

Für einen kurzen Rückruf

Wonach Sie suchen

Kostenlos und unverbindlich. Alle Felder ohne den Hinweis „optional“ sind Pflichtfelder.

Sie erhalten danach eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach Ihrem Klick verarbeiten wir Ihre Angaben.